Leitgedanken

Waldbronn hat aktuell eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Diese wurde zwar über die zurückliegenden Jahre deutlich reduziert und eine gute Rücklage aufgebaut, diese wird aber mittelfristig für finanzielle Verpflichtungen der Gemeinde gebraucht.
Das ist im Grundsatz ein Problem für ALLE WaldbronnerInnen, weil hierdurch Spielräume für Notwendiges, aber auch gewisse Annehmlichkeiten fehlen. Wenn man hier nicht auch weiterhin ein vernünftiges Maß findet, wird auch Bestehendes mehr und mehr in den Fokus rücken. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass auch hier die Belastungen für die Bürgerschaft in einem vertretbaren Rahmen bleiben, dass nicht konzeptlos und hoppla-hopp das „Tafelsilber“ der Gemeinde verscherbelt wird, sondern dass die Verschuldung mit Augenmaß auf ein verträgliches Maß zurückgeführt wird.
Das wird nicht von heute auf morgen gehen, wird auch für die Bürgerschaft unter Umständen schmerzhaft sein und den Gemeinderat intensiv beschäftigen – hier muss mit großer Transparenz vorgegangen werden, es braucht auch kreative Lösungen. Das wird nicht einfach; Sie, die Bürgerinnen und Bürgern müssen „mitgenommen“ und damit das Leben in Waldbronn im Rahmen der Möglichkeiten weiter gemeinsam gestaltet werden.

Ein Thema, vielleicht DAS Thema, das auch vor Waldbronn nicht haltmacht. Beispielhaft für den dramatischen Zustand des Weltklimas ist die sehr problematische Trockenheit der Wälder, so auch des Waldbronner Gemeindeforstes.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Beschlussvorlagen, die über die Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht werden, Belastungen für die Umwelt und zukünftige Generationen berücksichtigen und soweit wie möglich minimieren. Dabei soll kein „Greenwashing“ betrieben werden, sondern Konzepten der Vorrang eingeräumt werden, die Nachhaltigkeit tatsächlich mit einem Mehrwert verbinden. Wichtig ist mir hierbei auch die Einbindung der Waldbronner Gewerbetreibenden und ortsansässigen Betriebe, die davon auch profitieren können.

In diesem Zusammenhang ist die Reduzierung von Kohlendioxid im Verkehr zu sehen: Mir ist klar, dass Waldbronn keine Großstadt ist, sondern die Menschen in vielen Fällen auf das Auto angewiesen sind. Dennoch möchte ich den Radverkehr fördern und entsprechend häufig genutzte Strecken und Wege für RadfahrerInnen sicherer machen. In diese Überlegungen sollen auch alternative Antriebe sowie der Öffentliche Personennahverkehr mit einbezogen werden – ich bin mir sicher, dass sich auf diesem Feld in den nächsten Jahren sehr viel bewegen wird.

Ich begrüße an dieser Stelle auch explizit, dass in Waldbronn bereits an vielen Stellen „Tempo 30“ oder verkehrsberuhigte Bereiche bestehen, wo lediglich Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Waldbronn INNERORTS grundsätzlich Tempo 30 gilt – das erhöht zusätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen.

Kinder sind unsere Zukunft. Eine Gemeinde, in der sich Kinder, Jugendliche und deren Familien wohlfühlen und gute und nachhaltige Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten vorfinden, ist für alle Bevölkerungsschichten lebenswert. Genauso haben es auch Renterinnen und Rentner, sowie Seniorinnen und Senioren verdient, dass ihre Interessen gewahrt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Waldbronn das Miteinander der Generation weiterhin gelebt werden kann und dazu auch das Engagement der unzähligen Ehrenamtlichen in den Vereinen bei Bedarf und nach Kräften gefördert wird.

Ich stehe der Versiegelung von Flächen grundsätzlich kritisch gegenüber.
Ich stehe hier aber für Sachlichkeit ein: So mag es durchaus Argumente geben, dass – in Waldbronn sehr begrenzt vorhandene – Flächen genutzt werden. Aber wenn, dann mit Augenmaß. Es darf hier keine Automatismen geben, im Sinne von: „Wenn der erste Spatenstich erfolgt ist, wird hier alles zubetoniert“.  Das gilt auch für die Fleckenhöhe. Hier muss zuallererst verlorengegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden und Entscheidungen zusammen mit den BürgerInnen offen und transparent vorbereitet, getroffen und umgesetzt werden. 

Stichwort „Neues Feuerwehrhaus“: Der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, bis 2025 ein neues Feuerwehrhaus zu bauen, ist für mich bindend. Dies ist eine sachlich begründete und logisch hergeleitete Entscheidung, den Sicherheitsanspruch der Bevölkerung neuen Gegebenheiten anzupassen und statt der bisher drei Wehren in jedem Ortsteil, künftig eine zentrale Feuerwache in Waldbronn zu etablieren. Diese Pflichtaufgabe der Gemeinde muss zeitgemäß und effizient erfüllt und deshalb so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ich werde mich für eine Lösung einsetzen, die dem Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und Differenzen aus der Vergangenheit miteinander versöhnt. Dazu schlage ich vor, über ein sogenanntes „Ratsbegehren“ im Gemeinderat einen Bürgerentscheid herbeizuführen, so dass in dieser kontrovers diskutierten Frage nach dem Standort des neuen Feuerwehrhauses, Sie, die Bürgerinnen und Bürger, verbindlich entscheiden. Diese Verbindlichkeit kann durch eine bloße „Bürgerbefragung“ nicht hergestellt werden.

Mein Lösungsweg:
I. Festlegung im Gemeinderat: Welcher Standortvorschlag für das neue Feuerwehrhaus wird am kontroversesten diskutiert? Dabei: Eindeutige Festlegung der Fragestellung des Bürgerentscheids, um spätere Diskussionen zu vermeiden

II. Bürgerentscheid zu diesem Standort:
a. Standort durch die BürgerInnen angenommen: Verbindliche Entscheidung oder
b. Standort durch die BürgerInnen abgelehnt

III. Neue Festlegung im Gemeinderat. Welcher verbliebene Standortvorschlag wird nun am kontroversesten diskutiert?

IV. Bürgerentscheid zu diesem Standort

Die Kosten für gegebenenfalls auch mehrere Bürgerentscheide sind zwar nicht unerheblich, wiegen aber nach meiner Auffassung nicht so schwer, wie eine diesbezüglich weiterhin ungeklärte Situation. Sie haben ein Recht darauf, dass es in dieser Frage weitergeht:
Die Argumente liegen dann auf dem Tisch, es muss entschieden werden – durch Sie!

Das „Leitbild 2025“ für Waldbronn muss fortgeschrieben werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der begonnene Weg konsequent fortgesetzt wird, der Bürgerschaft, Vereine, und das örtliche Gewerbe mit einschließt und auch von der Verwaltung wohlwollend und mit fachlichem Rat begleitet wird. Hier soll nichts „übergestülpt“ werden, sondern Jede und Jeder ist aufgerufen, sich aktiv einzubringen, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam Waldbronn gestalten und hier in Zukunft leben wollen. Dieser Prozess soll weiterhin professionell begleitet werden und einen tatsächlichen Mehrwert für unsere Gemeinde bringen.

Die Bürgerschaft soll bei der konkreten Umsetzung von Projekten, zum Beispiel neuen Spielplätzen, Gestaltung von Straßenzügen o.ä., im Rahmen von Bürgerdialogen, das heißt unter anderem Informationsveranstaltungen und Workshops, beteiligt werden. Die hier erarbeiteten Vorschläge aus der Bürgerschaft sollen Richtschnur für Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister sein.

Dazu ist anzumerken, dass Bürgerbeteiligung natürlich auch etwas kostet. Aber angesichts eines häufig besseren Ergebnisses sowie einer deutlich erhöhten Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung, sollte es uns das wert sein.

Waldbronn verfügt über eine gute Arbeitsmarktstruktur und bietet für etablierte, ortsansässige Betriebe und Gewerbetreibende ein stabiles Umfeld. Selbständige, wie auch Angestellte, arbeiten hier gerne und erfolgreich.

Hier gilt es in Zukunft, gemeinsam an Konzepten zu arbeiten, die eine stärkere Wertschöpfung vor Ort ermöglichen. Dies kommt den EinwohnerInnen, dem örtlichen Handel und Gewerbe, sowie dem Gemeindehaushalt zugute.

Haushalterische Zwänge sind das täglich Brot einer jeden Kommune. Ebenso sehen sich in räumlicher Nähe zueinander liegende Kommunen, ähnlichen, oft denselben, Herausforderungen ausgesetzt.

Als Bürgermeister werde ich überschneidende Interessen mit den umliegenden Gemeinden, sowie dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe erörtern und, wo immer möglich, gemeinsame Lösungen suchen. Dies trägt dazu bei, dass Waldbronn und die umliegenden Gemeinden ihre Pflicht-, aber auch freiwilligen Aufgaben, effektiv und effizient erfüllen können. Davon profitieren alle Beteiligten.

Noch gibt es in Waldbronn ausreichend niedergelassene Ärzte für verschiedene Fachbereiche, aber in der Tendenz werden mehr und mehr Praxen schließen oder haben gar schon geschlossen, weil die ÄrztInnen sich beispielsweise zur Ruhe setzen. Ziel muss es sein, dass ÄrztInnen, die über diesen Schritt nachdenken bzw. bei denen eine Schließung der Praxis ansteht, bei der Suche nach geeigneten NachfolgerInnen unterstützt werden. Begleitend sollten gezielt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in Waldbronn auch wieder neue Facharztpraxen eröffnen, um so die medizinische Nahversorgung für alle Generationen und Bevölkerungsschichten auch in Zukunft sicherzustellen.

Ist Waldbronn ein touristisches Highlight? Sicherlich kann man sich hier gut erholen, aber für mich stellt sich dennoch die Frage, ob ein eigenständiges Tourismuskonzept viel Sinn ergibt oder doch eher mehr kostet, als es tatsächlichen Nutzen bringt oder Wertschöpfung ermöglicht. Dennoch: Unsere Heimat ist attraktiv, aber das endet nicht an der Gemeindegrenze. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, mit den umliegenden Gemeinden ein Tourismuskonzept aufzustellen, das gemeinsam mit Leben gefüllt wird. Eine Beschränkung auf Waldbronn ist nach meiner Bewertung zu kleinteilig gedacht. Hier kann, auch aus Kostengründen, die Devise lauten: Lasten teilen, gemeinsam profitieren!

Hier gibt es vieles, was auf kommunaler Ebene möglich ist, manches geht aber auch nur mit Unterstützung oder in Verantwortung des Landes oder des Landkreises. Hier muss sich die Verwaltung an den Bedürfnissen der BürgerInnen und des lokalen Gewerbes orientieren. Die Leitfrage soll dabei nicht lauten: „Was sieht cool aus?“, sondern: „Was erleichtert das Leben wirklich? Hierbei ist insbesondere eine App mit vielerlei Funktionen eine zeitgemäße Möglichkeit. Diese könnte niedrigschwellige Verwaltungsleistungen wie zum Beispiel Terminvergabe im Bürgerbüro, oder auch Informationen zu Veranstaltungen, eine kommunale Tauschplattform oder Informationen oder Angebote der Waldbronner Gewerbetreibenden integrieren.

Ich sehe das Amtsblatt weiterhin als grundsätzliches Sprachrohr der Gemeinde. Als Bürgermeister werde ich die Möglichkeit prüfen, ob auf individuellen Wunsch der BürgerInnen ein Versand auch digital per email möglich ist. Dies kann helfen, Kosten zu sparen und schont die Umwelt. Wer dies möchte, soll das Amtsblatt aber ohne Frage wie gewohnt in ausgedruckter Form bei sich im Briefkasten finden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung „verwalten“ die Gemeinde sprichwörtlich, dienen dem Zusammenleben in der Gemeinde, und sind zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden verpflichtet. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere gut ausgebildeten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter dies auch weiterhin bestmöglich zum Wohle aller tun, wenn sie dafür zeitgemäße Ausstattung, Arbeitszeitmodelle und ein lösungs- und personalzentriertes Führungsverständnis vorfinden. Flache Hierarchien, die Einbeziehung auch unkonventioneller Lösungsvorschläge, die auf allen Ebenen eingebracht werden können, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für mich selbstverständlich und werden durch mich nach Kräften gefördert.

Ich begrüße es, dass es im Waldbronner Gemeinderat einen Ältestenrat gibt. Hier können im kleinen Kreis mit relevanten Playern des Gemeinderates und der Verwaltung Probleme identifiziert werden und Lösungen vorbereitet werden. Dies ersetzt natürlich nicht die Einbeziehung der Bürgerschaft und des Gemeinderates, ist aber für die erfolgreiche Umsetzung von Politik hilfreich und kann helfen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Stichwort „Bürgerentscheid“: Ebenso wie ein „Ratsbegehren“ führt ein „Bürgerbegehren“ zu einem für den Gemeinderat und die Verwaltung verbindlichen Bürgerentscheid. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, zu Recht erwarten können, dass Gemeinderat und Bürgermeister als Vertreter der Bürgerschaft grundsätzlich in Ihrem Sinne und für Sie die Angelegenheiten der Gemeinde regeln. Dennoch stehe ich insbesondere dem Instrument des „Bürgerbegehrens“ offen gegenüber, da dieses Ausdruck einer lebendigen und ganz und gar nicht „politikverdrossenen“ Zivilgesellschaft ist.